Archiv für die Kategorie: Vorsorge-Patienten-und-Betreuungsverfügung-Tierhalterregelung

“Nichts ist auch nichts wert“. Etwas, was man umsonst, also für “nichts“ bekommen hat, ist auch in diesem Sinne “nichts wert“, dass man daraus keine Ansprüche herleiten kann, schon gar nicht auf Haftung und nicht einmal auf Wirksamkeit.
Nach wie vor haben nur ca. 19 % eine Vorsorgevollmacht. Wieviel davon überhaupt Rechtswirksamkeit entfalten, ist nicht bekannt
Soweit zur Theorie.

NUN ZUR PRAXIS:

Der nachfolgende stark verfremdete Fall aus der Praxis ist schon einmal beispielhaft veröffentlicht worden .worden: Ein Mandant, ca. Mitte 60, hatte sich an das Anwaltsbüro Ruß-Bindernagel um Hilfe gewandt: seine gleichaltrige Frau hatte wie jedes Jahr mit Freundinnen eine Reise unternommen, dieses Mal in Form einer längeren Kreuzfahrt. Beide waren pensionierte Lehrer, beide gut situiert bis wohlhabend, besaßen ein Haus und ein gutes Einkommen. Sie fühlten sich auch sonst gesichert, hatten sich in kostenlosen Vorträgen und durch kostenlose Formulare über die Thematik Vorsorgevollmachten, sog. Patientenverfügungen informiert, und sich das für sie nach Ihrer Auffassung passende dann kostenfrei von ihrem Hausarzt geben lassen.

Die Ehefrau des Mandanten hatte auf See einen Hirnschlag erlitten. Sie musste sofort an das Festland ins Krankenhaus gebracht werden. Dieses verlangte vor Aufnahme eine Zahlung von EUR 30.000,00 als Sicherheit , zahlbar sofort. Diesen Betrag konnte sich der Mandant noch in der Familie und von Freunden leihen, so dass seine Frau sofort an Land gebracht und in der Spezialklinik aufgenommen wurde. Dort stellte sich die Notwendigkeit einer sofortigen Operation heraus gegen Vorauszahlung von weiteren EUR 50.000,00. Das kinderlose Ehepaar war, wie gesagt gut situiert, das Einfamilienhaus lastenfrei. Es wäre also möglich gewesen, diesen Betrag im Eilverfahren vor dem Hintergrund der Sicherung durch die Immobilie von der Bank zu erhalten.

Die Hausärztliche Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung sagte darüber gar nichts.

Das Anwaltsbüro konnte im Eilverfahren vor dem Vormundschaftsgericht erreichen, dass das Gericht –anstelle der Ehefrau –die Genehmigung zur Belastung der Immobilie erteilte.
Allein das Bankinstitut verweigerte nach wie vor seine Zustimmung, mit der Begründung, die Hausärztliche Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sei keine Legitimation. Eine zwar vorliegende, allgemein übliche Bankvollmacht reichte nicht aus. Eine Generalvollmacht war in Verbindung mit der Vorsorgevollmacht eben nicht erteilt worden.
Es verging wertvolle Zeit. Die Frau war bereits ins Koma gefallen, sie konnte noch nach Deutschland transportiert werden und hat seitdem das Bewusstsein nicht mehr erlangt.
Der Ehemann war und ist aus ganz persönlichen Gründen nicht in der Lage, die rechtliche Betreuung seiner Frau zu übernehmen, so dass ein amtlicher Betreuer bestellt wurde. Die Kosten dafür – und leider geht es eben auch immer um Kosten –
belaufen sich auf mehrere Tausend Euro im Jahr, zu zahlen vom Ehemann.

Es ist schwer zu beurteilen, ob der Frau medizinisch hätte geholfen werden können. Sicher ist allerdings, dass durch eine juristisch einwandfreie Formulierung einer umfassenden General-/ Vorsorgevollmacht mit Betreuungs -und Patientenverfügung zumindest schneller hätte gehandelt werden können.
Der Satz “Nichts ist auch nichts wert“ gewinnt hier bitteren Ernst.

Der Slogan des deutschen Anwaltsvereins : “Vertrauen ist gut, Anwalt ist besser“.

Wie notwendig eine umfassende juristische Vorsorge für den Fall ist, dass man selbst – wenn auch vorübergehend – nicht die notwendigen Entscheidungen treffen kann, ist den meisten Senioren heute bekannt, wenn auch viele keine wirklich rechtswirksame Verfügung getroffen haben.

Zunehmend gerät in diesem Zusammenhang die Regelung des Sorgerechts, soweit möglich, in das Blickfeld. Es geht u.a. darum, dass die einzelnen Partner regeln wollen, was für den Fall geschieht, dass jemand entscheidungsunfähig sein sollte. Wer soll dann das Sorgerecht ausüben?
Besonders wichtig erscheint es Partnern in sog. Patchwork – Familien .Viele wollen dann eben nicht, dass der leibliche Elternteil das anteilige Sorgerecht erhält, sondern vielmehr der neue Partner, mit dem das Kind ja jetzt zusammenlebt.

Selbstverständlich kann den Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts nicht vorgreifen, aber dieses sieht, dass der Einzelne sich mit dem Thema nicht nur befasst, sondern klare Wünsche geäußert hat.
Dies gilt für den Fall, dass man für längere Zeit nicht in der Lage ist, das Sorgerecht auszuüben. Wobei in die Überlegungen mit einbezogen werden sollte, dass b e i d e
Elternteile – beispielsweise aufgrund eines gemeinsamen Unfalles – entscheidungsunfähig sind. Wer soll dann an ihrer Stelle die notwendigen Entscheidungen treffen? Diese Regelung können sie beizeiten treffen, im Rahmen einer umfassenden Vorsorgevollmacht oder als Einzelbestimmung. Dies gilt zu Lebzeiten.

Wenn hingegen ein Elternteil oder gar beide Eltern versterben sollten, müsste eine entsprechende Verfügung im Testament formuliert sein.

Es ist ein dringendes Anliegen, eine selbst bestimmte medizinische Behandlung in allen Lebensphasen und ganz besonders in der letzten zu sichern. Nach wie vor besteht eine Verunsicherung hinsichtlich der Abfassung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2003 ein richtungweisendes Urteil zur Gültigkeit von Patientenverfügungen erlassen hat, welches grundsätzlich noch Bestand hat. Neu mit der Änderung des Betreuungsrechts in 2009 ist, dass nunmehr g e s e t z l i c h festgelegt ist, dass Patientenverfügungen, die schriftlich und konkret abgefasst sind, bindend sind. Die Ärzte müssen sich dann, wenn der Patient seinen Willen nicht mehr selbst kundtun kann, an diese vorformulierten Behandlungswünsche halten. Damit erhält das Selbstbestimmungsrecht des Patienten in allen Lebensphasen einen gesetzlichen Status.

Die Frage ist bei vielen:.

Was kann ich alles verfügen? Es ist wichtig, sich so bestimmt wie möglich zu äußern. Wenn einem eine bestimmte Behandlung oder auch Nichtbehandlung am Herzen liegt, sollte man das festhalten. Was viele eben nicht wissen: Man kann nicht nur festlegen, was alles unterlassen werden soll, sondern auch was man ausdrücklich wünscht. Beispielsweise die Verlegung in ein Hospiz, das lebenserhaltende Maßnahmen abgesetzt werden sollen, oder dass eine bestimmte Schmerztherapie angewandt werden solle.

Wie konkret soll die Verfügung sein? Pauschale Formulierungen lassen viel Raum zur Interpretation.. Und zwar genau dann, wenn eine Verfügung nicht ausreichend klar formuliert wurde und auf der anderen Seite dringender ärztlicher Handlungsbedarf besteht. In diesen Fällen kommt es immer wieder dazu, dass dann doch ein Betreuungsverfahren eingeleitet werden muss. Der Verweis auf so genannte „Apparatemedizin“ darf durchaus sein, da jeder weiß, was mit diesem Schlagwort gemeint ist. Es sollten aber noch weitere konkrete Vorgaben gemacht werden, die dem Arzt das Handeln erleichtern. Nach der Erfahrung in der Praxis ist es kaum einem Krankenhausarzt zuzumuten, im – unterstellten – Notfall eine fünfseitige Verfügung mit Kästchen und Kreuzen durchzu“arbeiten“.

Wann ist meine bestehende Patientenverfügung nicht gültig und was geschieht dann? In der sog. ersten Generation der Patientenverfügungen wurde festgelegt, was an ärztlichen Behandlungen gesichert sein solle. Allerdings nicht, wer dies dann für durchsetzen soll im Ernstfall. All diese Patientenverfügungen sind schlichtweg ungültig.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, für einen erwachsenen Menschen Entscheidungen zu treffen: Entweder liegt eine rechtswirksame Vollmacht vor oder es wird erforderlichenfalls ein Betreuer bestellt. Die Kosten für einen Betreuer können mehrere Tausend Euro pro Jahr betragen und sind meist von den Angehörigen zu tragen.

All diese Fragen sind juristischer Natur. Wenn Sie unsicher sind, ob und welche Vollmachten Sie für Ihr selbst bestimmtes Leben bei einem plötzlichen Unfall o. ä. haben müssen und welche tatsächlich rechtswirksam sind, sollten Sie sich an eine Anwältin oder Anwalt wenden, die hier spezialisiert ist.

 

Der Slogan des deutschen Anwaltvereines ist „Vertrauen ist gut, Anwalt ist besser“.